Allgemeine Geschäftsbedingungen
Übersicht:
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
5. Ausschluss Widerrufsrecht
6. Preise, Versandkosten und Gefahrübergang
7. Lieferfrist und Lieferung
8. Höhere Gewalt
9. Warenübernahme
10. Zahlung und Aufrechnung
11. Eigentumsvorbehalt
12. Gewährleistungsrechte
13. Sonstige Haftung
14. Mündliche Nebenabreden
15. Datenschutz
16. Haftungsausschluss für Inhalte verlinkter Seiten
17. Rechtsordnung und Gerichtstand
Anhang (X)
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Lieferungen der M&S Lehner GmbH an Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
1.2 Diesen AGB entgegenstehenden oder ergänzenden AGB oder sonstigen Bedingungen von Kunden werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, M&S Lehner GmbH stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich zu.
1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Als Unternehmer im Sinne dieser AGB gelten ebenfalls Behörden oder andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts, sofern diese im Rahmen des Vertragsschlusses ausschließlich in Ausübung von privatrechtlichen Tätigkeiten handeln.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
M&S Lehner GmbH
Simon Lehner
Gewerbepark Edelweiss 2
88138 Weissensberg
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung durch den Kunden dar.
3.2 Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
(1) Auswahl der gewünschten Ware
(2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“
(3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
(4) Betätigung des Buttons „Kasse“
(5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse, Anschrift und Passwort)
(6) Auswahl Zahlungsart
(7) Bestätigung Unternehmereigenschaft und AGB
M&S Lehner GmbH
Klebetechnik
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Fax +49 8382 / 279 24 99
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Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigten bzw. durch Schließen des Internet-Browsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Bestellbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail oder mit der Übersendung der bestellten Ware zustande, je nachdem welches Ereignis früher eintritt. Der Kunde hat darüber hinaus die Möglichkeit, Vertragsangebote auch außerhalb des Online-Shops abzugeben, insbesondere per E-Mail, Fax sowie über ein bereitgestelltes Kontaktformular, schriftlich oder auf sonstigem Kommunikationsweg.
3.3 Sofern der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsart auswählt, erfolgt die Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L‑2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal“). Die Nutzung von PayPal erfolgt dabei unter den jeweils geltenden PayPal-Bedingungen, die für Kunden mit PayPal-Konto unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full und für Kunden ohne PayPal-Konto unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full eingesehen wer den können. Mit der Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart im Online-Bestellprozess erklärt der Kunde, dass er das Angebot an den Verkäufer abgibt. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot zu dem Zeitpunkt an, an dem der Kunde den Button zur Bestellbestätigung anklickt.
4. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
4.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
4.2 Der Vertragstext der Bestellung wird auf den internen Systemen der M&S Lehner GmbH gespeichert.
4.3 Eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und die Allgemeine Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch unter https://www.mslehner.de/info/unsere-agb.html einsehen und als PDF-Dokument speichern und/oder ausdrucken.
4.4 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben auf mögliche Fehler zu prüfen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen sorgfältig überprüft. Ein unterstützendes technisches Mittel kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, um die Darstellung auf dem Bildschirm zu vergrößern. Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen ändern, solange er den Button zur abschließenden Bestätigung der Bestellung noch nicht betätigt hat.
4.5 Die Abwicklung der Bestellung sowie die Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und über automatisierte Bestellprozesse. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Ad-
resse korrekt ist, sodass alle vom Verkäufer versandten Nachrichten zugestellt werden können. Dies schließt insbesondere die korrekte Funktionsweise von SPAM-Filtern ein, sodass Nachrichten des Verkäufers oder von
diesem zur Bestellabwicklung beauftragten Dritten nicht blockiert werden.
4.6 Sonderkonditionen, die zwischen den Parteien vereinbart wurden, gelten ausschließlich für die jeweilige Vereinbarung. Sie erstrecken sich nicht automatisch auf parallel laufende oder zukünftige Vertragsverhältnisse mit
dem Kunden.
5. Ausschluss des gesetzlichen Widerrufsrechts
Das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht nicht für Kunden, die keine Verbraucher im Sinne
des § 13 BGB sind. Hierzu zählen insbesondere:
Unternehmer, die beim Vertragsschluss überwiegend gewerblich oder selbständig beruflich handeln;
Unternehmen in Gründung oder Personen, die bereits geschäftlich handeln;
eingetragene oder nicht eingetragene Vereine, Stiftungen, Genossenschaften und andere juristische Personen
des privaten Rechts;
Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts, soweit sie ausschließlich privatrechtlich tätig werden;
sonstige Körperschaften oder Organisationen, die nicht als Verbraucher handeln.
Für diese Kunden besteht daher kein Recht auf Widerruf der Bestellung oder des Vertrages.
6. Preise, Versandkosten und Gefahrübergang
6.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger
weiterer Preisbestandteile. Zusätzlich fallen Versandkosten an, die gesondert berechnet werden.
6.2 Die Versandkosten werden den Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite
nochmals deutlich mitgeteilt. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall
weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen, die vom Kunden zu
tragen sind. Kosten für Verpackung und Versand, Verladung, Versicherungen (insbesondere Transportversiche-
rungen) sowie anfallende Zölle und sonstige Abgaben können zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Hierunter
fallen insbesondere Kosten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung durch Kreditinstitute (z. B. Überwei-
sungs- oder Wechselkursgebühren) sowie einfuhrrechtliche Abgaben oder Steuern (z. B. Zölle). Derartige Kosten
können im Zusammenhang mit der Geldübermittlung auch dann entstehen, wenn die Lieferung nicht in ein Land
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außerhalb der Europäischen Union erfolgt, die Zahlung jedoch aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union
geleistet wird.
6.3 Wir schulden hingegen nur die Übergabe der Ware an das von uns eingesetzte Transportunternehmen und
haben insbesondere für dessen Verschulden bei der Durchführung der Lieferung nicht einzustehen. Die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald wir die Sache
dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert haben. Dies gilt auch dann, wenn wir die Kosten des Transports übernehmen. Eine Transportversi-
cherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten.
6.4 Ergeben sich nach Vertragsschluss nicht vorhersehbare Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Wäh-
rungsschwankungen, erhöhten Beschaffungskosten oder sonstigen Preisänderungen von Lieferanten, ist der Ver-
käufer berechtigt, diese Kostensteigerungen in angemessenem Umfang an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt
auch, wenn die Erhöhung erst nach Vertragsschluss eintritt, jedoch vor Leistungserbringung wirksam wird, sofern
zwischen Vertragsschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Wochen liegt oder es sich um ein Dauer-
schuldverhältnis handelt.
7. Lieferfrist und Lieferung
7.1 Wir liefern grundsätzlich weltweit, sofern keine gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Anordnungen oder
sonstigen exportkontrollrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen in
bestimmte Länder oder an bestimmte Personen auszuschließen, sofern dies aufgrund von exportkontrollrechtli-
chen Vorschriften oder wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen erforderlich ist.
7.2 Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben sind alle von uns ange-
botenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt voraussichtlich innerhalb von 2-8 Werktagen. Dabei
beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der
Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt
das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten
Werktag.
7.3 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware
nach maximaler Lagerzeit von zwei Tagen nach erfolglosem Zustellungsversuch an uns zurück, wobei der Kunde
die durch die erfolglose Anlieferung entstandenen Mehraufwendungen zu tragen hat, soweit er diese zu vertreten
hat
7.4 Verzögert sich der Versand der Ware aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, geht
die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt trägt
der Kunde auch etwaig entstehende Lagerkosten.
7.5 a) Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn wir
die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben.
b) Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in
Verzug befinden, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Ersatz von Verzugsschäden auf insgesamt höchs-
tens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüberhinausgehende
Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer
Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern.
8. Höhere Gewalt
In Fällen höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Pflichten beider Parteien für die Dauer der Störung und im
Umfang ihrer Wirkung. Die Termine und Fristen für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verschieben
sich entsprechend. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene
Vertragspartner in Verzug befindet.
Als Umstände höherer Gewalt gelten Umstände, die nicht in der Kontrolle der Vertragsparteien unterliegen sowie
unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse wie Krieg, Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrun-
gen, behördliche Verfügungen, Epidemien, Pandemien, Unfälle, Betriebsstörungen sowie Lieferterminüberschrei-
tungen von Vorlieferanten, sofern dieser Lieferverzug durch Gründe höherer Gewalt verursacht wurde. Jede Ver-
tragspartei ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Lieferung hindernde Umstände nicht innerhalb
angemessener Zeit entfallen. In Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern ist eine Haftung von uns für die vor-
bezeichneten Lieferverzögerungen oder einer daraus erwachsenden Vertragskündigung ist ausgeschlossen. Die
Vertragsparteien sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu
geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
9. Warenübernahme
Bei Erhalt der Ware ist diese vom Kunden sofort auf eventuelle Schäden und auf Vollständigkeit zu überprüfen.
Es gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die dort geregelte
Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Unter-
suchung nicht erkennbar war; versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden.
Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
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10. Zahlung und Aufrechnung
10.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise auf Rechnung, per PayPal oder Vorkasse.
10.2 Nur Zahlungen in Euro werden akzeptiert.
10.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbe-
stätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die
Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.
10.4 Der Kaufpreis ist mit Zugang der Rechnung, spätestens jedoch mit Erhalt der Ware, sofort zur Zahlung fällig.
Der Kunde kommt spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer
gesonderten Mahnung bedarf. Im Falle des Verzugs ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Darüber hinaus hat der Verkäufer im Falle des
Zahlungsverzugs des Kunden, der Unternehmer ist, Anspruch auf eine pauschale Entschädigung in Höhe von
40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten;
die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen.
10.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, un-
bestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Kunden
ergibt.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Wir behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware
weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen und hat uns Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt
sind, unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde darf die von uns gelieferte Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäfts-
verkehr solange er nicht in Verzug ist, weiterveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Nach der Abtretung
ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst ein-
zuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungs-
verzug gerät. Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben,
sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt
11.2 Im Falle der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der gelieferten Ware mit anderen Gegenständen
durch den Kunden gilt der Verkäufer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwirbt Eigentum an der neu
entstehenden Sache. Erfolgt die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zusammen mit fremden Gegen-
ständen, erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den an-
deren verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in
der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem
Verkäufer anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Allein- oder Miteigentum des Verkäufers un-
entgeltlich.
12. Gewährleistungsrechte
12.1 Mängelansprüche bestehen nicht, wenn die gelieferten Sachen sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte
bzw. gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen dergleichen Art üblich
sind und die der Kunde nach Art der Sache erwarten kann. Für eine bestimmte Beschaffenheit hinsichtlich Geeig-
netheit oder Verwendungszweck stehen wir nur dann ein, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde; im Übrigen
trägt der Kunde ausschließlich das Eignungs- und Verwendungsrisiko.
12.2 Eigenschaften von Mustern sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware verein-
bart wurden.
12.3 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie aus-
drücklich als solche vereinbart wurden. Die Produktbeschreibungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften
dar.
12.4 Zur Mängelbeseitigung ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewäh-
ren. Bei Vorliegen eines Mangels werden wir nach unserer Wahl Nacherfüllung entweder durch Ersatzlieferung
oder durch Nachbesserung leisten, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
12.5 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maß-
gabe der Ziffer 13 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
12.6 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Anlieferung. Dieses gilt nicht, soweit das Gesetz längere
Fristen vorschreibt.
13. Sonstige Haftung
13.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Kunden
gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten
aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Aufwendungsersatz sowie für An-
sprüche auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- oder Folge-
schaden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Kunden.
13.2 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird. Auf Schadensersatz
haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher FahrlässigkeitM&S Lehner GmbH
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www.mslehner.de Klebt nicht – gibt’s nicht! haften wir nur (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (ii) für Schäden
aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfül-
lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der
Kunde vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht beim arglistigen Verschweigen von Mängeln,
für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen haben.
13.4 Soweit dem Kunden nach dieser Ziffer Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der
für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist von 12 Monaten. Dieses gilt nicht, soweit das Gesetz län-
gere Fristen vorschreibt.
13.5 Wir haften nicht für telefonische Auskünfte oder Zusagen unserer Mitarbeiter.
13.6 Jede Empfehlung über den Einsatz unserer Produkte erfolgt nach bestem Wissen und soll der Beratung
dienen.
14. Mündliche Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
15. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutz-
rechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Weitere Informationen zur Art, zum Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
finden sich in der Datenschutzerklärung des Verkäufers, abrufbar unter: https://www.mslehner.de/info/privatsphaere-und-datenschutz.html
Diese ist nicht Bestandteil dieser AGB, wird jedoch ergänzend zur Information bereitgestellt.
16. Haftungsausschluss für Inhalte verlinkter Seiten
Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine
Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der dort bereitgestellten Inhalte und die Datensicher-
heit dieser Webseiten übernehmen.
17. Rechtsordnung und Gerichtsstand
17.1 Auf den vertraglichen Beziehungen zwischen M&S Lehner GmbH und dem Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
17.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und M&S Lehner
GmbH ist der Sitz von M&S Lehner GmbH, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
In den vorgenannten Fällen steht es dem Verkäufer jedoch jederzeit frei, das Gericht am Sitz des Kunden anzu-
rufen.
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Anhang X: Vertriebs- und Wiederverwendungsbeschränkungen im Zusammenhang mit Russland
X.1 Allgemeine Verpflichtung
Der Kunde ist verpflichtet, alle Waren, die im Rahmen dieses Vertrags geliefert werden und unter die Bestim-
mungen von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fallen, weder direkt noch indirekt in die Russische
Föderation zu verkaufen, auszuführen oder dorthin wieder zu exportieren. Eine Nutzung in der Russischen Föde-
ration ist ebenfalls untersagt.
X.2 Sorgfaltspflicht in der Lieferkette
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Regelung auch durch Dritte in der weiteren Lieferkette, ein-
schließlich möglicher Wiederverkäufer, nicht umgangen wird.
X.3 Überwachungsmechanismus
Der Kunde richtet ein geeignetes Kontrollsystem ein und hält es aufrecht, um Verhaltensweisen Dritter zu erken-
nen, die den Zweck dieser Regelung vereiteln könnten.
X.4 Folgen von Verstößen
Jeder Verstoß gegen diese Verpflichtungen gilt als wesentliche Vertragsverletzung und berechtigt den Verkäufer
zum Rücktritt vom Vertrag.
X.5 Vertragsstrafe und Schadensersatz
Verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine dieser Pflichten, kann der Verkäufer eine angemessene Vertragsstrafe
verlangen. Die Höhe bestimmt der Verkäufer nach billigem Ermessen; der Kunde kann diese im Streitfall gericht-
lich überprüfen lassen. Ungeachtet dessen bleibt ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch unberührt.
X.6 Mitteilungspflicht
Der Kunde informiert den Verkäufer unverzüglich über alle relevanten Probleme bei der Umsetzung dieser Rege-
lung, einschließlich etwaiger Aktivitäten Dritter, die den Zweck der Vorschrift unterlaufen könnten. Auf Anfrage
stellt der Kunde dem Verkäufer innerhalb von zwei Wochen Nachweise über die Einhaltung seiner Pflichten bereit.
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